Strafrecht

Aktuelles Urteil: Mai 2024

 

BGH, Az. 5 StR 45/23

 

Im Mai 2024 sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Strafrecht für erhebliches Aufsehen. Es ging um die Frage, inwieweit Beweismittel, die durch verdeckte Ermittlungen erlangt wurden, im Strafverfahren zulässig sind, insbesondere wenn es um den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen geht.

 

Der Fall betraf einen Angeklagten, der aufgrund der Aussagen eines verdeckten Ermittlers zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

Der Ermittler hatte über längere Zeit das Vertrauen des Angeklagten gewonnen und dabei belastende Informationen gesammelt, die schließlich zur Verurteilung führten. Der Angeklagte argumentierte, dass die Methoden des verdeckten Ermittlers unrechtmäßig waren und die gesammelten Beweise daher nicht verwertet werden dürften.

 

Der BGH entschied zugunsten des Angeklagten und hob die Verurteilung auf. In seiner Begründung stellte der BGH klar, dass der Einsatz verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen strengen gesetzlichen Vorgaben unterliegt, um die Rechte der Beschuldigten zu schützen. Insbesondere müsse gewährleistet sein, dass diese Methoden verhältnismäßig sind und nicht dazu führen, dass Straftaten provoziert werden, die sonst nicht begangen worden wären.

 

Der BGH befand, dass in diesem Fall die Grenze zur unzulässigen Tatprovokation überschritten wurde. Der verdeckte Ermittler habe nicht nur Informationen gesammelt, sondern aktiv dazu beigetragen, dass der Angeklagte die Straftat beging. Dies stelle eine unzulässige Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Angeklagten dar und verletze dessen Recht auf ein faires Verfahren. Die durch diese Maßnahmen erlangten Beweise seien daher nicht verwertbar.

 

Dieses Urteil hat bedeutende Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Es macht deutlich, dass verdeckte Ermittlungen mit großer Sorgfalt und im Einklang mit den Grundrechten der Beschuldigten durchgeführt werden müssen. Die Gefahr der Tatprovokation muss vermieden werden, um die Fairness des Strafverfahrens zu sichern.

 

Für Beschuldigte stärkt das Urteil die Möglichkeit, sich gegen die Verwendung fragwürdiger Beweismittel zu wehren. Es trägt dazu bei, die Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Grundrechte der Beschuldigten zu wahren, und setzt einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Verfahren.

 

 

Aktuelles Urteil: Juni 2024

BGH, Az. 5 StR 126/24

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2024 ein wegweisendes Urteil im Bereich Cybercrime gefällt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 5 StR 126/24 behandelt den Missbrauch von IT-Infrastrukturen durch Cyberangriffe, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachten. Dieses Urteil ist besonders relevant für Unternehmen und IT-Sicherheitsbeauftragte, da es neue Maßstäbe im Umgang mit Cyberkriminalität und der Haftung setzt.

 

Im vorliegenden Fall wurden mehrere Angeklagte beschuldigt, über einen längeren Zeitraum hinweg komplexe Cyberangriffe auf Unternehmen durchgeführt zu haben. Die Angriffe umfassten unter anderem das Einbringen von Schadsoftware, das Abfangen sensibler Daten und das Erpressen der betroffenen Unternehmen durch Androhung von Datenveröffentlichungen. Diese Aktivitäten führten zu erheblichen finanziellen Verlusten und beeinträchtigten die Geschäftstätigkeit der Opferunternehmen massiv.

 

Der BGH entschied, dass die Angeklagten nicht nur für die unmittelbaren Schäden der Cyberangriffe haftbar gemacht werden können, sondern auch für die indirekten Folgen, wie etwa die Kosten für die Wiederherstellung der IT-Systeme und die Schäden durch den Vertrauensverlust bei Kunden und Partnern. Das Gericht betonte, dass Cyberkriminalität eine ernste Bedrohung darstellt, die mit angemessener Härte verfolgt werden muss.

 

Eine der zentralen Feststellungen des Urteils war die erweiterte Haftung der Täter für Folgeschäden. Die Richter argumentierten, dass die Täter wissentlich und willentlich die Geschäftstätigkeit der betroffenen Unternehmen beeinträchtigt haben und daher auch für alle daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden aufkommen müssen. Dies schließt neben den direkten Angriffsschäden auch den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten und den Aufwand für Sicherheitsmaßnahmen ein, die nach den Angriffen implementiert wurden.

 

Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass sie bei der Prävention von Cyberangriffen noch stärker in ihre IT-Sicherheit investieren müssen. Zudem sollten sie sicherstellen, dass sie im Falle eines Angriffs umfassend dokumentieren können, welche Schäden entstanden sind und wie diese mit dem Cyberangriff in Verbindung stehen. Eine sorgfältige Dokumentation und schnelle Reaktion können entscheidend sein, um später Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen.

 

Das Urteil des BGH vom Juni 2024 ist ein klares Signal an Cyberkriminelle und ein Weckruf für Unternehmen. Cyberkriminalität wird mit aller Härte des Gesetzes verfolgt, und die Haftung der Täter wird auf alle direkten und indirekten Schäden ausgeweitet. Unternehmen sind gefordert, ihre IT-Sicherheit zu stärken und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor den erheblichen Folgen eines Cyberangriffs zu schützen.